97% Zustimmung: Olaf Scholz bleibt Landesvorsitzender

(von Michael Schütze). Beim Landesparteitag der Hamburger SPD am 25./26. Juni im Bürgerhaus Wilhelmsburg wurde Olaf Scholz mit 293 von 303 Stimmen (97%) als Landesvorsitzender wiedergewählt. Nach einer Satzungsänderung gibt es jetzt nicht nur 16 statt 12 Beisitzer, sondern mit Inka Damerau (252 Ja-Stimmen, 81%), Andreas Dressel (244, 80%) und Frank Richter (244, 77%) auch drei statt zwei Stellvertreter. Kassierer bleibt Christian Bernzen (283, 91%). Aus Bergedorf sind im Landesvorstand Ties Rabe (275, 88%) und Britta Schlage (246, 79%).

Olaf Scholz sorgte für Aufbruchstimmung. (Foto: Schütze)

Vor den Vorstandswahlen rechnete Michael Neumann, unser Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, mit dem CDU-Senat ab. Dieser stehe vor den Trümmern seiner Haushaltspolitik. Trotz Rekordeinnahmen und Rekordvermögensverkäufen habe Ole von Beust in neun Jahren die Verschuldung der Stadt von 18 auf 32 Milliarden erhöht! Deshalb hätten nicht die Menschen, sondern Beust  selbst über seine Verhältnisse und die der Stadt gelebt. Der Bürgermeister könne nicht mit Geld umgehen, weshalb es Zeit für einen Wechsel sei.

Olaf Scholz selbst prangerte in seiner Rede das Sparpaket der Bundesregierung als unmoralisch an, weil es bei den Arbeitslosen kürze, aber die Vermögenden verschone. Für Hamburg versprach er eine SPD-Politik, die Aufstieg durch Bildung als zentrales Thema haben werde. Es würden aber keine Versprechungen gemacht ohne Finanzierungsvorschläge. Vor allem aber müsse und werde die Partei das Gespräch mit den Bürgern suchen.

Das forderte am zweiten Tag des Parteitags auch Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, in seiner tollen Rede. Denn nur so könne die SPD das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen. Der Bundesregierung warf er ein „Totalversagen auf der ganzen Linie“ vor. Sie sei abgehoben und scheitere täglich an der Realität. Zudem sei Angela Merkel die „Waldmeisterin im Aussitzen von Problemen“. Nötig sei hingegen eine „Politik für den sozialen Zusammenhalt“, also Mindestlöhne statt Kopfpauschale! Zugleich empfahl Steinmeier wenig subtil Scholz als Bürgermeisterkandidaten, was zuvor schon Neumann getan hatte. Wer die Arbeit von Olaf in den letzten Monaten und seinen Auftritt beim Parteitag miterlebt hat, kann dem nur zustimmen.

Nach der Rede von Steinmeier ging es in die intensive Antragsberatung. Dabei wurde unter anderem der Bergedorfer Antrag zur Korrektur der Arbeitsmarktreformen fast unverändert mit folgenden Forderungen gebilligt: Mindestlohn, Ende des Missbrauchs der Leiharbeit, öffentlicher Beschäftigungssektor und eine Komponente beim ALG II, die die Lebensleistung in Form der Beschäftigungsdauer berücksichtigt.

Aus Bergedorfer Sicht gab es nur einen kleinen Wermutstropfen: Die Beteiligung der Bergedorfer Delegierten ist mit 78% am Freitag und 83% am Sonnabend noch ausbaufähig.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen finden Sie hier.