Die SPD in Bergedorf
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10.12.2016 18:05 Alter: 310 days
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Auf gute Nachbarschaft: Gerhard Lein im Gespräch mit Martin Habersaat

(von Gerhard Lein). Martin Habersaat, Landtagsabgeordneter von Stormarn-Süd und bildungspolitischer Sprecher der SPD in der Schleswig-Holsteinischen „Küstenkoalition“, traf sich jüngst mit unserem Bürgerschaftsabgeordneten Gerhard Lein zum gutnachbarschaftlichen Gedankenaustausch in einem Reinbeker Café. Da ging es um die Landtagswahlen im kommenden Jahr: Martin ist wieder aufgestellt und hat gute Chancen, seinen Wahlkreis wieder zu gewinnen. Ganz besonders aber ging es um die Zusammenarbeit unserer Länder und das jüngst geschlossene Gastschulabkommen, mit dem ein fast jahrzehntelanger Konflikt in unserer Region zum Ende gebracht wurde.


Lein: Was ist denn nun das Besondere an diesem Vertrag zwischen unseren Ländern?

Habersaat: Für Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen wird ab dem kommenden Schuljahr der grenzüberschreitende Schulbesuch nicht mehr von (bisher seltenen) Ausnahmegenehmigungen, sondern vom Wunsch der Eltern abhängig. 

Lein: Kann das nicht bei Hamburger Stadtrandschulen, also gerade bei uns in Bergedorf, auch Besorgnis auslösen?

Habersaat: Das Verfahren ist klar und seit Jahren mit der bisherigen Sonderregel im Umfeld Barsbüttel auch erprobt. Landeskinder haben Vorrang, aber wenn an einer Schule Platz ist, dann können Schleswig-Holsteiner Eltern ihre Kinder ganz regulär in Hamburg anmelden. Im Übrigen auch umgekehrt, das wird in Hamburg oft nicht so wahrgenommen. Die Zeit von Tarnen, Täuschen und Tricksen ist vorbei. Für Städte und Gemeinden am Hamburger Rand, zum Beispiel die in meinen Wahlkreis, nämlich Barsbüttel, Glinde, Oststeinbek, Reinbek, Wentorf, ist das ein großer Fortschritt. Die Eltern z.B. aus Lohbrügge brauchen sich keine Sorgen zu machen, dass ihnen ein Platz an der gewünschten Schule verwehrt wird, sie haben im Zweifel Vorrang.

Lein: Eigentlich doch ganz einfach, warum also nicht schon früher?

Habersaat: Die beiden SPD-geführten Landesregierungen haben bei diesem Abkommen gezeigt, wie gutes Regieren und gute Nachbarschaft funktionieren. Zum Vergleich: In der letzten Legislaturperiode brauchte die CDU/FDP-Landesregierung rund ein Jahr, in dem kaum etwas vorwärts ging, um mit Hamburg (damals auch CDU-geführt) ein Gastschulabkommen auszuhandeln, dessen wesentliche Aussage war, dass schleswig-holsteinische Schülerinnen und Schüler am besten in Schleswig-Holstein, Hamburger in Hamburg zu Schule gehen sollten.

Lein: In Wirklichkeit ging es doch immer um Geld, oder?

Habersaat: Klar, man muss im Prinzip die sogenannten Schülerkopfsätze, also die durchschnittlichen Ausgaben pro Schüler und Jahrgang und Schulform zugrundlegen. Aber da haben wir Schleswig-Holsteiner jetzt zugelegt und damit die Grundlage für ein Abkommen auf Augenhöhe und zum gegenseitigen Nutzen ermöglicht.

Lein: Überhaupt die Zusammenarbeit unserer beiden Länder. Jetzt soll es doch einen neuen gemeinsamen „Ausschuss für die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein“ geben.

Habersaat: Ja, und ich bin als Vorsitzender auf unserer Seite vorgesehen. Das freut mich ganz besonders. Gute Zusammenarbeit mit Hamburg war mir ja immer schon wichtig. Einen solchen Länder übergreifen Ausschuss gibt es sonst, soweit ich weiß, zwischen keinen Bundesländern. Und wir werden gut zu tun haben, denn es gibt viele Themen, die unsere Länder gemeinsam betreffen und die wir auch gemeinsam erörtern wollen.

Lein: Lieber Martin, dir einen erfolgreichen Wahlkampf im kommenden Jahr. Ich freue mich schon auf unser nächstes Treffen,  dann wieder bei uns in Bergedorf.

Wer es genau lesen will: Bürgerschaftsdrucksache mit Gesetzestext im Internet unter www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54461/abschluss-eines-abkommens-mit-dem-lande-schleswig-holstein-zum-grenzüberschreitenden-schulbesuch-gastschulabkommen-.pdf


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