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28.02.2017 15:03 Alter: 84 days
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Staatsvertrag nicht kündigen: Mit muslimischen Verbänden im Dialog bleiben!

(von Gerhard Lein). Vertragspartner der Stadt sind im religiösen Bereich die evangelische Nordkirche; das Erzbistum Hamburg; die Jüdische Gemeinde Hamburg; die drei muslimischen Organisationen DITIB Landesverband Hamburg e.V., Schura Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. und Verband der Islamischen Kulturzentren e.V.; sowie die Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Landesvertretung Hamburg.


In einer Stadt, deren Mehrheit der Bürger konfessionsfrei, d. h. nicht Mitglieder einer Kirche oder Religionsgemeinschaft sind, ist das etwas Besonderes. Damit haben wir Muslime und Aleviten anerkannt und mitten in die Gesellschaft gerückt. Den Aleviten hat ein Staat - erstmals überhaupt - den Status einer eigenständigen Religionsgemeinschaft zuerkannt (das haben sie im Entstehungsland Osmanisches Reich/Türkei nie erfahren dürfen). Die ca. 40.000 Muslime der Stadt haben sich eine ihnen bislang unbekannte Struktur geben müssen. Mit dem Vertrag ist auch ein Bekenntnis zum Vorrang des Grundgesetzes vermacht. Konflikte bleiben da nicht aus.Gerade erleben wir den Versuch des türkischen Staates, sich in die Angelegenheiten einer Religionsgemeinschaft in Deutschland einmischen zu dürfen. Es besteht der dringende Tatverdacht, dass über Konsulate Druck auf Moschee-Geistliche (die Imame) ausgeübt wurde und sie zu Spitzeldiensten für innenpolitische Zwecke der Türkei aufgefordert wurden. Einige scheinen der Aufforderung nachgekommen zu sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. CDU und FDP (eine dritte kleine blaue Partei will ich gar nicht erwähnen) haben in der Bürgerschaft den Antrag eingebracht, den Vertrag mit den Muslimen zu kündigen bzw. auszusetzen. Dies ist der falsche Weg, wie die SPD-Fraktion und ich persönlich meine. Der Vertrag bietet die Grundlage für einen Dialog und gegenseitige Verantwortung. Nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe hat sich die SPD-Fraktion sehr ernsthaft mit den muslimischen Vertragspartnern auseinander gesetzt und wird das - genauso wie der Senat – auch weiterhin tun. In der Bürgerschaft haben wir einen rot-grünen Antrag eingebracht und beschlossen, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in der aktuellen Stunde eine grundsätzliche Rede gehalten. 


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