Die SPD in Bergedorf
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10.06.2017 13:51 Alter: 67 days
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Denkanstöße für das Rentenkonzept

(von Burak Gündogan). Wenn ich ein Thema nennen müsste, wodurch sich die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidet, würde ich unser Rentensystem aufführen. Dies liegt vor allem an einem wichtigen Aspekt: Dem Generationenvertrag. Dieser ist nicht nur die Grundlage des Systems, sondern der ausschlaggebende Punkt für eine solidarische Gesellschaft, die wir uns auf die Fahne geschrieben haben. Ich sehe mit großer Sorge, wie wir dies Stück für Stück untergraben und ad Absurdum führen.


Wir haben vor wenigen Wochen unseren Vorschlag für ein Rentensystem vorgelegt. Diesen Vorschlag bezeichnen wir als „realistisch“, „gut durchgerechnet“ etc. Sicherlich greift dieser einige Problemfelder auf. Bei genauerem Betrachten sollte jedem klar werden, mit diesen Vorschlag verschaffen wir uns höchstens mehr Zeit, lösen nachhaltig aber kein einziges Problem. Wir möchten das Rentensystem mit zig Milliarden Steuergeldern künstlich weiter am Leben erhalten. Zahlen wird diese Bürde vor allem meine und zukünftige Generationen. Gleichzeitig ist das „Kinder bekommen“ für eine erwerbstätige Familie immer noch ein entscheidendes Karrierehindernis. Wir machen zwar Fortschritte bei der frühkindlichen Betreuung, vor allem in Hamburg, denken aber nicht wirklich daran, die Wirtschaft bei der Bewältigung dieser Mammutaufgabe einzubeziehen. Ein Beispiel hierfür könnte beispielsweise sein, die Schaffung von Krippenplätzen am Arbeitsplatz steuerlich zu fördern. 

Wenn ich über das Thema Rente rede, zitiere ich immer folgende Schätzung, welche die Relevanz dieser Problematik aufweist: Aktuell haben wir ein Erwerbstätigen/Rentner-Verhältnis von 3:1. Bis 2050 wird ein Verhältnis von 1:1 prognostiziert. Bis 2050 könnten sich die Kosten für unser Rentensystem also massiv erhöhen. Und unser Vorschlag? Wir wollen diese Lücke vor allem durch Steuergelder füllen, gleichzeitig aber die Rentenbeitragssätze begrenzen. Kurzfristig wird dies sicherlich seine Wirkung zeigen, aber wir brauchen vor allem ein langfristiges Konzept. Wir brauchen ein grundlegendes Update unseres Rentensystems. 

Folgende Punkte halte ich als Denkanstoß für sinnvoll:

-      Einführung einer Minimal – und Maximalrente. Dies muss Hand in Hand gehen mit der Abschaffung der Beitragsbemessungsgrundlage 

-      Stärkung der privaten Altersvorsorge. Die Attraktivlosigkeit der priv. Altersvorsorge für kleine u. mittlere Einkommen liegt in der Anrechenbarkeit mit Sozialleistungen, wenn man in die Grundsicherung fällt. Dies muss wegfallen.

-      Die Wirtschaft muss, wie oben aufgeführt, stärker in die frühkindliche Bildung einbezogen werden: Hier müssen wir Synergieeffekte nutzen.

-      Die Einbindung des Kapitalmarktes nach schwedischem Vorbild: Ein Teil der Rentenbeiträge könnte verpflichtend in einem Staatsfonds angelegt werden. Sicherlich wirkt dies für einige von uns als „unverantwortliches Zocken“ auf Kosten der Bürger. Dennoch muss man sagen, dass langfristige Investments sehr risikoarm sind und Kursschwankungen kaum Einfluss haben. Es ist eher ein Zocken das Vermögen der Inflation zu „überlassen“ und eine Wertverminderung billigend in Kauf zu nehmen.

-      Stärkung von Mehrfamilien und eine Anreizschaffung für mehr Familiennachwuchs


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