Die SPD in Bergedorf
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25.07.2017 14:51 Alter: 84 days
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G20: Ist die Welt ist verrückt geworden? Demo für den Weltfrieden ist chic – Randale leider auch

(von Ties Rabe). Nach dem G20-Gipfel herrscht Kater-Stimmung in der Hamburger Politik. Wer ist schuld an den schlimmen Ausschreitungen? Ein Sonderausschuss der Bürgerschaft will diese und viele weitere Fragen aufarbeiten. Schon seit geraumer Zeit diskutieren Medien und Öffentliche Netzwerke. Dabei ist die Antwort gar nicht kompliziert: Schuld sind in erster Linie die Täter. Und in zweiter Linie ihre Helfer. Und in dritter Linie jene, die Strafaten marginalisieren und rechtfertigen. Doch diese einfache Wahrheit mögen viele nicht hören.


Es ist schon verrückt. Wenn bewaffnete Schläger eine Geburtstagsparty zu Trümmern schlagen – fragen wir dann, ob die Polizei versagt hat? Wenn ein rechtsradikaler Mob ein Asylheim angreift - fragen wir dann, ob die Asylbewerber schuld sind? Wenn besoffene Jugendliche eine Kita demolieren - fragen wir dann, ob das ein berechtigter Protest gegen Überbevölkerung ist? Ich hoffe nicht.

Bei G20 ist das anders. Wer so pfiffig ist, während seiner Straftaten rechtzeitig die Worte „Putin“, „Erdogan“, „Trump“ oder „Globalisierung“ zu brüllen, der ist fein raus. Denn so erkauft sich jeder Räuber, Schläger und Brandstifter Amnestie und zugleich die Amnesie einer verwirrten Öffentlichkeit. Jetzt wird der Bankraub nicht mehr dem Bankräuber angekreidet, die Schlägerei nicht mehr dem Schläger, sondern jetzt diskutieren alle über „die Verhältnisse“, „die Politik“, „das System“. Und, na klar, über „die Polizei“. Die ist sowieso an allem schuld.

An dieser maximalen Verwirrung der Öffentlichkeit wirken viele mit. Randalierer sind keineswegs nur mit Isomatte und schwarzer Sturmhaube unterwegs. Sie können sich auf professionelle Protest-Organisatoren verlassen, die irgendeine Feigenblatt-Demo organisieren, um dem schwarzen Block den nötigen rechtlichen Flankenschutz für seine Straftaten zu geben. Zu ihrer Begleitung zählen eigene PR-Manager, die sofort vor jede Kamera treten und die Straftaten der „Demonstranten“ mit hanebüchenen Argumenten der Polizei in die Schuhe schieben. Und natürlich können sich die Randalierer auf mit allen Winkeln des Demonstrationsrechts vertraute Rechtsanwälte verlassen.

Verlassen können sich diese Straftäter aber leider auch darauf, dass es genügend Menschen gibt, die in ihnen eine Art Robin Hood gegen Erdogan oder zumindest Protestierer für den Weltfrieden sehen. Es ist schon erstaunlich, in wie vielen Gesprächskreisen – zu meinem Entsetzen sogar in meiner friedliebenden Kirche, meiner Gewerkschaft und meiner sehr großen Verwandtschaft – eine augenzwinkernde Sympathie für Schläger herrscht. Motto: Wir waren doch alle mal jung, und was ist schon so schlimm an einem demolierten Straßenschild, höhö...

Was daran schlimm ist? Erstens: Das von engagierten Demokraten in Jahrhunderten mühsam und leidvoll durchgesetzte Demonstrationsrecht wird zerstört. Juristisch und moralisch. Zweitens: Wenn der Staat in Sachen Gewalt keine klare Grenze zieht, bestimmen Gewalttäter, was Gewalt ist. Dann wird jede Budni-Filiale und jeder morsche VW-Polo zum Ausdruck irgendeiner Kapitalismus-Kritik. Und drittens: Gewalt als Mittel der Politik ... da war doch mal was?       


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