Die SPD in Bergedorf
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20.08.2017 14:57 Alter: 58 days
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Es wird Zeit, dass unser Land gerechter wird

(von Timo Gosch). Zeit für mehr Gerechtigkeit. Das Motto des diesjährigen Wahlkampfes hätte auch schon für viele vergangene Wahlprogramme stehen können. Aber dieses Mal steht es in großen Buchstaben über dem Wahlprogramm, auf diversen Flyern und sogar eine eigens eingerichtete Homepage trägt diesen Namen. Und tatsächlich: Es wird Zeit, dass dieses Land gerechter wird. Altersarmut, unsichere Jobs und dazu eine nie dagewesene Lücke zwischen arm und reich. Die Liste der Ungerechtigkeiten ist lang. Die SPD hat erkannt, dass es auf diesem Gebiet einiges zu tun gibt.


Die Frage der Gerechtigkeit ist seit jeher eng verbunden mit Steuern und Einkommen. Dementsprechend hat man auch einiges vor: Ein steigender Spitzensteuersatz, Reichensteuer, Entlastung von Familien und Alleinerziehenden. Die Richtung stimmt.

Zeit für mehr Gerechtigkeit. Doch wie ernst ist es der SPD auch mit der Umsetzung? Schon 2013 hat die Union in Koalitionsgesprächen vieles mitgemacht. Die Steuererhöhungen für irgendwen aber waren stets tabu. Noch eine Schippe drauf legt traditionell die FDP. Mit der Steuersenkungspartei dürfte das Thema nicht einmal angesprochen werden. Umso verwunderlicher ist, dass führende GenossInnen dieser Tage vermehrt über die „Ampel“ als mögliche Regierungsoption philosophieren und auch eine große Koalition erneut bei Buchmachern hoch im Kurs liegt. Wem Gerechtigkeit wirklich wichtig ist und wer glaubwürdig ein soziales Programm vertreten und durchsetzen will, der darf trotz möglicher anderer inhaltlicher Gemeinsamkeiten nicht dieses eminent wichtige Thema in möglichen Regierungskonstellationen unter den Tisch fallen lassen. Lieber eine prinzipientreue, ehrliche Oppositionsarbeit als vier Jahre Stillstand auf diesem Gebiet in der Regierung zu verwalten. Es ist einfach zu groß und wichtig, als dass man es durch Erfolge auf anderen Gebieten egalisieren könnte.

2013 hat man den Mindestlohn zur Grundbedingung einer Zusammenarbeit mit der Union gemacht. Warum nicht diese Taktik beim Thema Steuergerechtigkeit fahren? Wenn der SPD die soziale Gerechtigkeit wirklich so wichtig ist wie es der Kampagnenname vermuten lässt, dann macht sie eine Regierungsbeteiligung von der Lösung dieser Frage abhängig. Alles andere schadet nicht nur dem Land. Es trägt auch in hohem Maße zur Politikverdrossenheit bei.


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